Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sheval M. • 04.06.2023
Aus Mazedonien seit 1999 in Berlin ,unbefristete Aufenthaltstitel und arb. in vollzeit. Wenn ich deutsche Staatsbürgerschaft bekomme- darf ich die Mazedonischen bürgerschaft bzw pass behalten??
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 05.06.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist höchste Zeit, dieser Realität durch ein zeitgemäßes, modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung zu tragen.

Frage von Clemens R. • 04.06.2023
Ich würde gerne wegen hoher Verluste den CFD-Handel komplett einstellen. Wie kann in diesem Fall die steuerliche Verrechnung meiner bisherigen Verluste (auf die ich nicht verzichten kann) erfolgen?
Portrait von Florian Toncar
Antwort 09.06.2023 von Florian Toncar FDP

Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Verlustverrechnungsbeschränkung von Anfang an kritisiert und drängt – ebenso wie das Bundsfinanzministerium - auch in der aktuellen Regierungskoalition darauf, diese Regelung wieder abzuschaffen

Frage von Martin S. • 04.06.2023
Strompreisabzocke auf Campingplatz - 70ct. pro kW/h
Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Antwort 06.06.2023 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Tatsächlich habe ich schon nachgehakt, wie die Regeln der Strompreisbremse für Dauercamper auszulegen sind und ob dort Verbesserungen machbar sind.

Frage von Thomas H. • 04.06.2023
Wann schaffen Sie die Beschränkung der Verlustverrechnung von Termingeschäften ab.
Portrait von Frank Schäffler
Antwort 05.07.2024 von Frank Schäffler FDP

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes über die Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte bringt jetzt hoffentlich auch bei den Koalitionspartnern Bewegung

Frage von Torsten S. • 04.06.2023
Sehr geehrte Frau Friedel, wann ist es geplant den Gesetzentwurf der Sächsischen Staatsregierung für ein Viertes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (4. DRÄndG) zu verabschieden? Vg
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 04.06.2023 von Sabine Friedel SPD

Der Gesetzentwurf soll im Plenum am 5. Juli 2023 verabschiedet werden.

Frage von Ole K. • 04.06.2023
Warum tuen Sie nichts für Betriebsrentner? Die SPD tut in Zeiten der Inflation nichts für Rentner. Nur bei den Beamten steigt die Altersversorgung.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 16.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Betriebsrenten sind, anders als etwa die gesetzliche Rentenversicherung, kein einheitliches System, sondern sie sind zwangsläufig und naturgemäß an den jeweiligen Arbeitgeber bzw. an den jeweiligen Arbeitsvertrag geknüpft. Von daher spiegeln sie die sehr vielschichtige Arbeitsrealität wider.