Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Bernhard O. • 06.09.2025
Sehr geehrter Herr Lange, werden sie ihr Versprechen vom 19.03.2025 eines verantwortungsbewussten nach vorne bringen unseres Landes halten?
Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 11.09.2025 von Ulrich Lange CSU

Es besteht weder der Plan noch die Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Frage von Patrik B. • 05.09.2025
Sehr geehrte Frau Heiligenstadt,wie rechtfertigt die SPD das milliardenschwere Steuergeschenk für die Systemgastronomen Burger King, Nordsee,McDonalds und Subway?MfG Patrik B.
Frauke Heiligenstadt
Antwort 18.09.2025 von Frauke Heiligenstadt SPD

Ich muss keinen Hehl daraus machen, dass ich keine große Freundin dieser Steuersenkung bin, da meiner Ansicht nach tatsächlich nicht sichergestellt werden kann, dass die Steuersenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird.

Frage von Margarete P. • 05.09.2025
Sehr geehrte Frau Seitz, welche Kosten werden unter dem Begriff "Sozialkosten" verbucht? Gehören dazu auch die Pensionen für Beamte? Kosten für Krankenversorg. der Beamte, Orts-, Kinderzuschläge u.ä?
Antwort 22.09.2025 von Nora Seitz CDU

Beamte verpflichten sich mit Eintritt in das Beamtenverhältnis, ihre gesamte Arbeitskraft dem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen.

Frage von Milen G. • 05.09.2025
Wann wird es eine Regelung zum Altersgeld in NRW geben? - Bitte um Stellungnahme
Mona Neubaur
Antwort 02.10.2025 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Landesregierung prüft Altersgeld als Teil der Modernisierung des öffentlichen Dienstes.