Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Udo S. • 09.07.2026
Was tun Sie dafür, dass es zu keiner Änderung am Informationsgesetz kommt, denn eine Änderung würde einen massiven Rückschritt in Sachen Transparenz u. Informationsfreiheit bedeuten.?
Portrait von Martin Plum
Antwort 10.07.2026 von Martin Plum CDU

Transparenz bleibt erhalten. Maßstab ist der Koalitionsvertrag: Die IFG-Reform muss Mehrwert für Bürger und Verwaltung schaffen.

Frage von Bastian E. • 09.07.2026
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass ihre Positionen auf EU-Ebene verlässlich vertreten werden und Alleingänge vermieden werden?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Ihre Einschätzung, dass innerhalb der Bundesregierung Absprachen gebrochen würden, ist falsch. Die Koalition arbeitet gut und vertrauensvoll zusammen und vertritt auch in Brüssel geeinte Positionen.

Frage von Davor A. • 09.07.2026
Trotz Diskussion einer Verbotsverfahrens möchte Björn Höcke die AfD für Menschen mit rechtsradikalen Hintergrund öffnen und ihnen die Parteimitgliedschaft ermöglichen. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Frage von Simone S. • 09.07.2026
Wie soll zukünftig die Versorgung psychisch erkrankter Menschen sichergestellt werden?
Portrait von Florian Müller
Antwort 10.07.2026 von Florian Müller CDU

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurde heute beschlossen und im parlamentarischen Verfahren um wichtige Verbesserungen ergänzt.