Wann wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld ausgezahlt?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
seit 2021 zahlen Haushalte einen CO₂-Preis auf Heizöl, Benzin und Diesel. Eingeführt wurde er mit dem Versprechen, die Einnahmen zurückzugeben. Auch der aktuelle Koalitionsvertrag sieht ein Klimageld vor, der Auszahlungsweg ist fertig – ausgezahlt wurde dennoch nichts.
Im ländlichen Raum wie im Kreis Bad Kreuznach sind viele auf Ölheizung und Auto angewiesen. Die Strompreissenkung gleicht das nicht aus, und ab 2028 droht mit dem EU-Emissionshandel ein weiterer Preisanstieg.
1. Setzen Sie sich dafür ein, dass spätestens 2028 eine direkte Rückzahlung an die Bürger erfolgt?
2. Falls nein: Wie sollen Haushalte mit Ölheizung und Pendelweg konkret entlastet werden?
3. Bleiben die CO₂-Einnahmen zweckgebunden, oder fließen sie in allgemeine Haushaltslücken?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.