Fließen die Einnahmen aus der Zucker- und TabakSTEUER "tatsächlich" in den Gesundheitsfonds?
Sehr geehrter Herr Frei, nach meinem Wissensstand ist die Definition von Steuern folgendes "Steuern sind Geldleistungen ohne direkte Gegenleistung. Sie sind nicht zweckgebunden (Nonaffektationsprinzip), fließen also in den allgemeinen Bundeshaushalt und werden für alle staatlichen Aufgaben (wie Verteidigung, Infrastruktur oder Soziales) verwendet." Eine feste Zweckbindung bestimmter Steuern für bestimmte Staatsaufgaben ist im deutschen Haushalts- und Steuerrecht "grundsätzlich nicht zulässig!!" Hingegen Abgaben durchaus zweckgebunden verwendet werden dürfen. War nicht ursprünglich eine "Abgabe" für zuckerhaltige Getränke vorgesehen und die Einkünfte sollten in das Gesundheitswesen fließen?? Gab es nicht einen Koalitionsvertrag in dem solche Lenkungssteuern abgelehnt wurden? Die "Grünen" wurden doch für solche Vorschläge immer verteufelt und als Verbotspartei angeprangert! Oder irre ich mich? Ich sage DANKE für eine aufklärende entwirrende stichhaltige Antwort. Gruß Renate K.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Bestehende Lücken sind zu schließen, sofern dies medizinisch angezeigt ist. Gerade die bewährte Unterstützung durch vertraute Personen darf nicht an finanziellen oder organisatorischen Hürden scheitern.
Auch aus meiner Sicht könnte eine Pkw-Maut einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung unserer Straßeninfrastruktur leisten.
Deshalb stärken wir die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden, gehen gegen ausländische Desinformationskampagnen vor und nehmen die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Verantwortung.
Entscheidend ist, dass daraus keine Fehlanreize oder Versorgungslücken entstehen. Dies muss bei der gesetzlichen Umsetzung berücksichtigt werden.