Barrierefreies Bauen abzusichern kostet den Bund nichts – das Spar-Argument greift hier nicht. Warum sichert der Bau-Turbo (§ 36a BauGB) Barrierefreiheit im Neubau nicht als eigenes Ziel?
Sehr geehrte Frau Hubertz,
im Koalitionsvertrag wird Barrierefreiheit genannt, in Ihrer Kommunikation zum Bau-Turbo taucht sie als eigenständiges Ziel jedoch kaum auf. Der Bau-Turbo (§ 36a BauGB) erlaubt weitreichende Abweichungen von Bauvorschriften, um schneller und günstiger zu bauen.
Anders als bei der Wohngeld-Reform, die Sie mit der Haushaltslage begründen, kostet es den Bundeshaushalt nichts, Barrierefreiheit im Neubau verbindlich zu sichern. Das „nicht anders darstellbar”-Argument greift hier also nicht.
Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf selbstbestimmtes Wohnen (Art. 19 UN-BRK). Dazu gehört barrierefreier Wohnraum, der gar nicht erst nachgerüstet werden muss.
Daher meine Frage, wie Sie diesen Zielkonflikt auflösen und wodurch ausgeschlossen ist, dass die neuen Abweichungsmöglichkeiten zulasten der Barrierefreiheit genutzt werden.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Wir leben in herausfordernden Zeiten und damit einhergehend einer angespannten Haushaltslage des Bundes. Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 den Haushaltsbeschluss für 2027 gefasst und beschlossen, dass jedes Ressort seinen Konsolidierungsbeitrag leisten muss, damit der Bund künftig wieder größere Handlungsspielräume gewinnt.
Wir haben im Koalitionsvertrag ganz gezielt keine Neubau-Zielzahl festgeschrieben.
Zu Ihrer Frage: Ich bin nicht der Meinung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krank feiern und zu wenig leisten. Nach Einsatz der SPD hat der Koalitionsausschuss am 1. Juli 2026 den von Ihnen angesprochenen Vorschlag aus den Reihen der Union zur Einführung eines Karenztages bei der Lohnfortzahlung nicht in die Vereinbarungen aufgenommen. Ebenso wurden keine Kürzungen des Krankengeldes und keine Einschränkungen der Teilzeit beschlossen.
Ihre Frage betrifft in erster Linie die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.