Antwort 10.07.2026 von Maren Kaminski Die Linke
Maren Kaminski kritisiert die angekündigten Reformen als Sozialkürzungen. Eine abschließende Bewertung sei erst nach Vorlage konkreter Gesetzentwürfe möglich.
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Antwort ausstehend von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.07.2026 von Matthias Mieves SPD
Das Wichtigste zuerst: Bei der geplanten Reform geht es nicht darum, die bestehenden Auskunftsansprüche von Bürgerinnen und Bürgern oder das Recht auf Informationszugang zu beschränken.
Antwort ausstehend von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Uwe Serke CDU
Antwort ausstehend von Patrick Schenk AfD