Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank G. • 08.07.2026
Urteil Bundesverfassungsgericht 2025, Gesamtbesoldung NRW verf assungswidrig zu niedrig?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Der Vergleich der Alimentation mit anderen Bundesländern hat übrigens im Kern keinen Bezug zum Verfassungsgerichtsurteil.

Frage von Karin R. • 08.07.2026
Sehr geehrte Frau Stadler,die Einschränkung des Informationfreiheitsgesetztes kann so nicht statfinden, das ist nicht demokratisch. Werden Sie etwas dagegen unternehmen? MfG, Karin R.
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 14.07.2026 von Svenja Stadler SPD

Für mich ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Christine B. • 08.07.2026
Setzen Sie sich gegen die geplanten Änderungen des Elterngeldes ein?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 15.07.2026 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrte Frau B.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Frage von Lea H. • 08.07.2026
Sehr geehrter Herr Donth, wissen Sie, welche Konsequenzen das Beitragstabilisierunggesetz für die psychotherapeutische Versorgung in Reutlingen haben wird?
Portrait von Michael Donth
Antwort 08.07.2026 von Michael Donth CDU

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.