Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephanie K. • 08.07.2026
Werden Sie sich im Bundestag gegen eine Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen und gegen die Abschaffung der Mindestvergütung einsetzen? Falls ja: Wie konkret?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 16.07.2026 von Bodo Ramelow Die Linke

Wer bei der Psychotherapie kürzt oder Leistungen budgetiert, spart nicht, er verlagert Leid und Kosten in die Zukunft. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion die GKV-Reform in dieser Form abgelehnt.

Frage von Marc F. • 08.07.2026
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Setzen Sie sich für eine schnelle Zulassung von sicheren Level-2-Fahrerassistenzsystemen wie FSD Supervised in Deutschland ein?
Portrait von Jorrit Bosch
Antwort ausstehend von Jorrit Bosch Die Linke
Frage von Lars E. • 08.07.2026
Die Änderungen am GKV-Stabilisierungsgesetz werden die Versorgungslage bei Psychotherapieplätzen weiter verschärfen. Was entgegnen Sie Menschen, die Psychotherapie brauchen?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort ausstehend von Svenja Schulze SPD
Frage von Anja B. • 08.07.2026
Warum soll das Informationsfreiheitsgesetz "umgestaltet" werden ? Was sind die Gründe dafür ? Versteht man das unter Transparenz ?
Portrait von Silvia Breher
Antwort 08.07.2026 von Silvia Breher CDU

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Frage von Sönke L. • 08.07.2026
Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Wie stehen Sie persönlich zu den geplanten Änderungen des IFG?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 10.07.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben