Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD

Die AfD lehnt die von Teilen der Politik und Kommissionen diskutierte Abschaffung von Minijobs entschieden ab, fordert den Erhalt und will die Zuverdienstmöglichkeiten ausweiten.

Portrait von Manuel Hagel
Antwort 24.07.2026 von Manuel Hagel CDU

Minijobs erhalten, dauerhafte Abhängigkeit vom Minijob überwinden und kleine Einkommen vor unverhältnismäßigen Belastungen schützen.

Portrait von Norbert Lins
Antwort ausstehend von Norbert Lins CDU
Christina Stumpp Portrait
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Portrait von Michael Frieser
Antwort 14.07.2026 von Michael Frieser CSU

m Sinne eines ausgewogenen Kompromisses zwischen Auskunftsrechten sowie dem besseren Schutz kritischer Infrastruktur und Anforderungen der Spionage- und Terrorabwehr wollen wir das Informationsfreiheitsgesetz daher maßvoll reformieren. Wir wollen das Gesetz verständlicher und transparenter gestalten und die Auskunftsrechte auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse fokussieren.