Könnte der staat Auto konzerne da zu bekommen wieder günstiger und kleine Auto herstellen??
Gezielte Förderung von Kleinwagen: Der Staat könnte Autokonzerne steuerlich belohnen, wenn sie bezahlbare Elektro- oder Verbrenner-Kleinwagen unter 20.000 Euro auf den Markt bringen, anstatt große Luxus-SUVs zu fördern.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihren konkreten Vorschlag. Sie sprechen ein echtes Problem an: Autos sind in den vergangenen Jahren immer teurer geworden. Für viele Menschen ist das ein Problem.
Staatliche Förderung sollte dort ansetzen, wo sie am meisten bewirkt. Das sind bezahlbare, effiziente Fahrzeuge für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb setzen wir Grüne uns dafür ein, die Förderung von Elektroautos sozial zu staffeln. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die E-Auto-Förderung mit einer “Made in Europe”-Quote ausgestattet wird, um vor allem unsere heimischen Unternehmer, z.B. den Mittelstand, zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten.
Hier liegt eine große Chance für unsere Autoindustrie. Wenn deutsche und europäische Hersteller kein günstiges Elektroauto anbieten, überlassen sie diesen Markt anderen. Gute, bezahlbare Kleinwagen „Made in Europe“ sichern Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Dafür treten wir ein.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Unser Grundgesetz ermöglicht den Weg der Vergesellschaftung nach Artikel 15. Die Frage ist aber, ob dies zu mehr und bezahlbarerem Wohraum führt. Das sehen wir nicht und wollen stattdessen andere Wege gehen.
Die VBL ist eine eigenständige Anstalt. Über ihre Immobilien entscheiden ihre eigenen Gremien. Als Bundestagsabgeordnete habe ich darauf leider keinen direkten Einfluss.
Sie haben recht: Die Hürden sind hoch und nur das Bundesverfassungsgericht kann entscheiden. Deshalb muss ein Verfahren sorgfältig vorbereitet werden. Ein Scheitern in Karlsruhe würde der AfD nützen. Ich unterstütze daher, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren ernsthaft und gründlich geprüft werden.
Kommunen sind bei öffentlichen Aufträgen an das Vergaberecht gebunden. Sie müssen Aufträge ab einer gewissen Auftragsgrösse ausschreiben und dürfen Anbieter aus anderen EU-Staaten nicht benachteiligen.