Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Eine Diskussion über Verbesserungen ist legitim, aber Anpassungen und Vereinfachungen dürfen nicht dazu führen, dass zentrale Schutzstandards gesenkt, Grundrechte untergraben werden und Europas digitale Souveränität geschwächt wird.
Der digtiale Omnibus ist eine Chance für Innovation in Europa. Zugleich setze ich mich weiter gegen jede Form der Massenüberwachung von Bürgern durch KI ein.
Wärmepumpen sind dafür eine zentrale Technologie.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund das Verbot des Verkaufs an Minderjährige grundsätzlich besser kontrollierbar macht.
