Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Transparenz ist mir wichtig. Das IFG soll nicht abgeschafft, sondern fair, verständlich und praxistauglich weiterentwickelt werden.

Ich habe der Reform zugestimmt, weil die gesetzliche Krankenversicherung vor großen finanziellen Herausforderungen steht und wir handeln müssen, um ihre langfristige Stabilität zu sichern.

Transparenz staatlichen Handelns ist ein hohes Gut, und ich verstehe Ihre Sorge. Lassen Sie mich dennoch einordnen, worum es aus meiner Sicht geht und worum nicht.

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an die zuständigen Stellen.