Antwort 17.02.2025 von Richard Hennicke FDP
Nein. Eine Ausbildung würde erst dann beginnen, wenn eine Taurus Lieferung beschlossen werden würde.
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Antwort 16.02.2025 von Astrid Mannes CDU
Parteiverbote sind schwierig und müssen es auch sein, denn der faire Wettstreit zwischen sehr verschiedenen Parteien ist das Wesen der Demokratie.
Antwort 18.02.2025 von Ruppert Stüwe SPD
Ich stehe in regelmäßigem Austausch mit den Verantwortlichen, um ggf. bei politischen Fragen und Fragen der finanziellen Unterstützung durch den Bund zu helfen.
Antwort 14.04.2025 von Dirk Panter SPD
Es ist in der Tat wünschenswert, dass klare und praktikable Regelungen geschaffen werden
Antwort ausstehend von Roman Müller-Böhm FDP
Antwort ausstehend von Simone Tatjana Stehr CDU