Sind Sie, Herr Auernhammer, bereit, sich gegen rechte Hetze gegen die Wahl der Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf zur Wehr zu setzen. Ich hoffe sehr, dass sie sich als aufrechter Mann erweisen
Die vorgeschlagene Kandidatin für das Amt der Bundesverfassungsrichterin, Frau Brosius Gersdorf, hat Ihre Kandidatur zwischenzeitlich zurückgezogen. Wir als Koalition stehen entsprechend weiterhin in der Verantwortung, uns auf ein gemeinsames Kandidatenpaket für das Bundesverfassungsgericht zu verständigen. Es ist wichtig, dass wir uns dafür jetzt die notwendige Zeit nehmen und keine vorschnellen Entscheidungen treffen. Das gebieten der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, der Respekt vor den Kandidaten und der Respekt vor den Abgeordneten, die am Ende diese Wahlentscheidung treffen. Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen, wie die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.
Weitere Fragen an Artur Auernhammer
Ich werde mich im Bundestag weiterhin dafür einsetzen, dass Deutschland ein verlässlicher Partner Israels bleibt und seine sicherheitspolitischen Verpflichtungen erfüllt und unterstütze die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Eine Politik der „gefühlten Wahrheiten“ und gezielte Desinformation durch die Verwendung von „alternativen Fakten“ zerstören nicht nur das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen, sondern auch ganz konkret das Leben und Wirken engagierter Persönlichkeiten wie Frau Brosius-Gersdorf. Unabhängig davon, wie man inhaltlich zu ihr steht, dürfen übertriebene, aus dem Kontext gerissene und erdachte Fakten nicht die Diskursrichtung bestimmen.
Ich werde dranbleiben
Gerade in den genannten Branchen sind die Lohnkosten einer der größten Kostenfaktoren, weshalb die Idee für die Ausnahme vom Mindestlohn aufkam, um diese Kosten zu senken. Die Ausnahme vom Mindestlohn hätte sich lediglich auf die Saisonarbeit bezogen. Dies ist jedoch, das hat mittlerweile auch das Landwirtschaftsministerium geprüft, rechtlich nicht umsetzbar.