Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Frage von Uwe C. • 20.10.2026

Warum beantworten Sie meine Frage zum von der CDU beabsichtigten Ausschluß von Organisationen, wie z, B. abgeordnetenwatch.de, vom IFG nur ausweichend?

Antwort 21.10.2026 von Josef Oster CDU

Im "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" hat die Koalition im Juli Folgendes zum Informationsfreiheitsgesetz beschlossen:

Informationsfreiheitsgesetz

Bundestag

Frage von Yvonne S. • 20.10.2026

1

Auf welcher Faktengrundlage bezeichnen Sie die demokratische Partei "Die Linke" als "linksextrem" und warum tun Sie nichts gegen die gesichert rechtsextremistische AfD in Sachsen-Anhalt?

Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU

Hessen

Frage von Frank W. • 20.10.2026

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in Berlin gegen die AFD protestiert, was ich sehr begrüße. Warum haben Sie dasselbe nicht getan als die Linke die Wahl in Berlin gewonnen hat?

Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD

Demonstrationen

Bundestag

Frage von Alexander K. • 20.10.2026

Wie kann man nur für das GKV Spargesetz mit JA abstimmen? Sie sind in der BRD aufgewachsen. Warum nehmen Sie anderen die Aussicht auf ein Deutschland wie jenes, in dem Sie aufgewachsen sind?

Antwort ausstehend von Daniel Rinkert SPD

Bundestag

Frage von Susanne N. • 20.10.2026

Führt die Zustimmung der SPD zur Weiterleitung deutscher Steuergelder u. militärischer Güter in beträchtlicher Höhe in die Ukraine in der momentanen Haushaltslage zu einer „Financial-Self-Sabotage“ ?

Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD

Saarland

Frage von Laura W. • 20.10.2026

Wie stehen Sie zu den Reformen durch Frau Reiche hinsichtlich der weiteren Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Behinderung des Ausbaus erneuerbarer Energien?

Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD

Erneuerbare Energie

Bundestag