Die Software Palantir lehnen wir ab und setzen uns für einen eigenständigen baden-württembergischen Weg für eine automatisierte Datenanalyse für die Polizei ein, siehe auch https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/palantir-einsatz-wird-auf-fuenf-jahre-begrenzt/.
Ein Nein zur Gesetzesänderung hätte den Vertrag mit Palantir nicht aufgehoben.
Volt und ich sind überzeugt, dass man jungen Menschen am besten hilft, indem man ihnen zuhört, auf eine allgemeine Wehrpflicht verzichtet und ihnen echte Perspektiven schafft:
Volksentscheid Stuttgart 21: Rechtlich ein Kündigungsgesetz, politisch eine Richtungsentscheidung – mit klarer Mehrheit für das Projekt.
Frühe Hilfe bei Autismus stärken, Versorgung besser vernetzen und Familien entlasten, auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse statt Fehlinformationen