Enteignung der 220k Wohnungen in Berlin - wie stehen Sie bzw. die Partei grundsätzlich aber vor allem auch spezifisch zu den von der Linken angestrebten Enteignung bzw. Vergesellschaftung der 220k Wohnungen in Berlin?

Sehr geehrter Anselm B.,

vielen Dank für Ihre Frage!
Bereits seit meinem Einzug ins Abgeordnetenhaus 2021 unterstütze ich die Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen in ihrem Prozess zur Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheides.
Eine grüne und bezahlbare Stadt für alle Berliner*innen ist für mich die zentrale soziale Frage.

Daher unterstütze ich auch in anstehenden Koalitionsverhandlungen eine Einigung für einen konkreten Umsetzungs- und Beschlusspfad für eine Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungsunternehmen.
Dabei ist aber auch klar, dass die Vergesellschaftung selbst noch ein langwieriger Prozess ist – zunächst müssen die noch offenen rechtlichen und finanzielle Fragen geklärt werden und nach dem Beschluss eines Gesetzes ist mit einer Befassung vor dem Bundes- und Landesverfassungsgericht zu rechnen. Auch versucht die Merz-Regierung mit rechtlichen Verenkungen die Vergesellschaftung auf Landesebene zu verbieten.

Damit die Mieten auch kurz- und mittelfristig langsamer steigen, und neuer, bezahlbarer Wohnraum entstehen kann, haben wir Grüne zusätzliche Maßnahmen erarbeitet. Diese sollen die geplante Vergesellschaftung ergänzen.

Gemeinsam mit Expert*innen und der Stadtgesellschaft haben wir das Bezahlbare-Mieten-Gesetz erarbeitet: Vermieter*innen mit mehr als 50 Wohnungen müssen einen festen Anteil der Wohnungen zu bezahlbaren Preisen anbieten und Geld für die Instandhaltung zurücklegen. Wenn Vermieter*innen gegen diese Regeln wiederholt verstoßen, kann ein*e Treuhänder*in zur Verwaltung eingesetzt werden oder sie verlieren das Recht, auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu agieren und müssen ihre Wohnungen in der Folge verkaufen.
Damit stärken wir die Rechte der Mieter*innen und sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Darüber hinaus wollen meine Partei und ich leerstehende Bürogebäude in Wohnungen umwandeln. In Berlin stehen aktuell mehr als zwei Millionen Quadratmeter Büroflächen leer. 
Mit einem neuen Förderprogramm wollen wir diesen Umbau von Büros zu bezahlbarem Wohnraum ermöglichen.

Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen wollen wir zu dauerhaft gemeinwohlorientierten Akteur*innen weiterentwickeln. Mit klaren sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Leitlinien sowie einer stärkerer Kontrolle.

Das sind nur einige der Maßnahmen für eine grüne und bezahlbare Stadt, für die wir uns in den anstehenden Verhandlungen mit der Partei Die Linke sowie der SPD einsetzen.

Denn Wohnen ist ein Menschenrecht!

Viele Grüße
André Schulze