Antwort 19.02.2025 von Bruno Hönel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein solches Verbotsverfahren befürworte ich ausdrücklich und ich bedauere, dass im Parlament keine Mehrheit für den entsprechenden Antrag gefunden wurde
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Hannes Gnauck AfD
Antwort 27.03.2025 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe einen entsprechenden Antrag unterstützt. Den finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013750.pdf
Antwort 19.02.2025 von Ralf Tiedemann FDP
Der beste Schutz unserer Demokratie ist eine wehrhafte politische Mitte, die den Menschen Zuversicht statt Angst macht und Lösungen statt Parolen bietet
Antwort 21.05.2025 von Uwe Feiler CDU
Ein AfD-Verbot prüft allein das Bundesverfassungsgericht. Wichtiger ist: klare Haltung, starke Demokratie und überzeugende Politik aus der Mitte
Antwort 19.02.2025 von Sebastian Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben uns als Partei dafür ausgesprochen, dass ein Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht erfolgen soll.