Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Private Kommunikation ist ein Kernbereich unserer Freiheit. Was Menschen einander schreiben, muss vertraulich bleiben.

Niedersachsen engagiert sich zudem bereits auf anderen Wegen für mehr Kinderschutz, etwa durch Präventionsprogramme, Beratungsangebote oder durch die Arbeit parlamentarischer Enquetekommissionen.

Meine Partei ist und bleibt eine Partei des Friedens. Wir setzen auf Dialog statt Waffen, auf Völkerrecht statt Vergeltung und auf eine politische Lösung, in der Israelis und Palästinenserinnen gleichermaßen in Sicherheit und Würde leben können.

Immerhin geht es um Familien, die getrennt leben müssen.

Gleichzeitig dürfen wir aber nicht aus dem Blick verlieren, worum es bei der EU-Verordnung geht: die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie.

Nichtsdestotrotz halte ich es für falsch, dass hierbei alle Bürger*innen potenziell in ihren persönlichen Grundrechten eingeschränkt werden.