Sehr geehrter Herr Fossek,
mein Kollege Herr Maaß, dem Sie dieselbe Frage gestellt haben, hat Ihnen als zuständiger Abgeordneter ja bereits inhaltlich geantwortet und ich schließe mich seinen Ausführungen an.
(...) Ab dem 24. Februar wird aus dem Altonaer Rathaus auch wieder liberale Politik gemacht - und dann wird die dortige Fraktion Ihr Anliegen sicherlich gerne bearbeiten. (...)
(...) ich persönlich begrüße den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie sehr! Abgesehen davon, dass die Kernenergie ausschließlich im Hinblick auf den CO2-Ausstoß (vorübergehend) Vorteile bringen kann, sind mir die mit der Kernenergie verbundenen Risiken viel zu hoch, als dass das eine ernsthafte Alternative für die Energieerzeugung sein kann. (...)
(...) Containerschiffe der "neuen Generation" erreichen es tideabhängig. Hinzu kommen die enormen Gefahren für die Elbufer und die Elbdeiche und damit für die Menschen in der gesamten Region. Es ist Sache der "Elbvertiefer" die Gefahrenlosigkeit nachzuweisen. (...)
(...) Ja, ich habe mich sogar sehr gefreut über den Erfolg der Volkspetition. Es lohnt sich, zu kämpfen, auch wenn es erst mal nur ein kleiner Teilerfolg ist. (...)
(...) ich bin kein Jurist, aber rechtskundige Menschen haben mir erläutert, dass der "Rechtsanspruch" Vattenfalls auf Erteilung der Genehmigung für das Kraftwerk Moorburg sich aus §4 des Bundesimmisionsschutzgesetz (BImschG) in Verbindung mit den §§ 6 und 5 BImSchG ergibt. Nach §6 BImSchG ist die Genehmigung für eine genehmigungsbedürftige Anlage nach §4 zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die vorgeschriebenen umweltrechtlichen Pflichten des Betreibers (§§ 5 und 7 BImSchG) eingehalten werden und andere öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. (...)