Natürlich sollten wir über den Tellerrand schauen. Wenn ein Konzept in einem anderen EU-Land nachweislich funktioniert, wäre es ziemlich unsinnig, es allein deshalb nicht zu übernehmen, weil es nicht unsere eigene Idee war.
Ich finde die Idee tendenziell gut. Das Konzept muss natürlich inhaltlich und auch für MV passen.
Aus der Opposition heraus lassen sich leicht alle möglichen Forderungen aufstellen – das ist auch legitim. In der Regierung muss man aber zu Ergebnissen kommen, die finanzierbar sind. Und deswegen finde ich es richtig, dass wir dieses Gesetz im Bundestag beschlossen haben.
Meiner Antwort vom 12. August ist im Wesentlichen nichts hinzuzufügen.
Ja. Verkehrsberuhigung sichert u.a. Schulwege.