(...) im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen die Betreiber des Biohofs am Laacher See, das die Staatsanwaltschaft durchgeführt hat, wurde das zuständige Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht um eine Stellungnahme zum aktuellen Stand des Laacher Sees gebeten. Ich darf aus dieser Stellungnahme zitieren: (...)
(...) Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: Um die Abwrackprämie zu reservieren, benötigen Sie zwingend entweder eine Kopie von einem Kauf- oder Leasingvertrag, oder aber eine verbindliche Bestellung des Neufahrzeugs. (...)
(...) Die kommunale Abwasserentsorgung wird in Deutschland von den Ländern geregelt. In Ihrem Fall ist das Land Baden-Württemberg, speziell das dafür zustände Umweltressort verantwortlich. (...)
(...) haben Sie Dank für Ihre Frage. Ich meine, das CSS-Verfahren ist ein schmales Feigenblatt für eine ökologisch schmutzige Technologie. Weder sind die Risiken ausreichend begriffen, noch die Notwendigkeit eines Festhaltens an Kohlekraftwerken hinreichend dargelegt. (...)
(...) Insbesondere die Gaskrise zwischen Rußland und der Ukraine haben uns vor Augen geführt, welche schwerwiegenden Folgen eine starke Exportabhängigkeit im Energiesektor haben kann. (...) Die Anteile belegen, dass die Braunkohle, insbesondere wenn man Atomstrom nicht möchte, aus dem Energiemix nicht wegzudenken ist. (...)