Ohne Gleichklang von Abschreckung und Diplomatie, die realpolitischen Erwägungen verpflichtet ist, ist die Gefahr einer militärischen Eskalation möglich.
Alle, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt waren, mich eingeschlossen, waren sich ihrer Verantwortung bewusst, die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis zu führen, damit Deutschland schnell wieder handlungsfähig wird. Das ist uns gelungen.
Ob das Zuckerfest ein gesetzlicher Feiertag wird, hängt vom politischen Willen der einzelnen Bundesländer ab. Ich bin offen für eine ehrliche Debatte und sehe verschiedene Aspekte.
In Anbetracht von Bürokratie und Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung erscheint mir eine Neujustierung des Informationsfreiheitsgesetzes sinnvoll – zumal Auskunftsrechte von Abgeordneten und Presse mittlerweile oft sogar hinter Auskunftsansprüchen der Allgemeinheit zurückbleiben.
Die CDU befürwortet ein Gesellschaftsjahr mit ziviler Alternative. Dienst an der Waffe kann aus Gewissens- oder Gesundheitsgründen abgelehnt werden.
In den Sondierungen konnte unsere Verhandlungsgruppe schon 9 von 15 Punkten aus dem Sofortprogramm und viele unserer Kernforderungen durchsetzen.
