Antwort 15.09.2025 von Carsten Schneider SPD
Mit einigem Optimismus lässt sich also auch von der alten Tante SPD sagen: Totgesagte leben länger.
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Antwort 12.05.2025 von Lutz Brinkmann CDU
In vielen Fällen greift also genau das, was Sie fordern. Ob eine generelle Ausweitung auf zehn Jahre für alle Fälle sinnvoll und verhältnismäßig ist, muss sorgfältig geprüft werden – insbesondere mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit und die Effizienz der Strafverfolgung.
Antwort 26.08.2025 von Jan Dieren SPD
Positiv bewerte ich außerdem, dass das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 % gesichert werden soll.
Antwort 01.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Deshalb würde ich aber nicht sagen, dass der Bildungsföderalismus in Deutschland nicht mehr zeitgemäß ist. Schließlich sind die Länder und die Qualität der Bildung in Deutschland sehr unterschiedlich.
Antwort ausstehend von Ulrike Jary CDU
Antwort 12.05.2025 von Anne König CDU
Die konkrete Ausgestaltung liegt in der politischen Verantwortung des Landesgesetzgebers und der jeweiligen Kommunen