Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Elmar K. • 02.05.2025
Sehr geehrte Frau Dittmar, werden Sie ein Verbotsverfahren gegen die lt. Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme AFD unterstützen? Mit freundlichen Grüßen EK
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort 28.08.2025 von Sabine Dittmar SPD

Sollte sich dies ändern, bin ich offen für ein Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

Frage von Elmar K. • 02.05.2025
Sehr geehrte Frau Bähr, werden Sie ein Verbotsverfahren gegen die lt. Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme AFD unterstützen? Mit freundlichen Grüßen EK
Portrait von Dorothee Bär
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Frage von Thomas H. • 02.05.2025
Sind Ihrer Meinung nach vor dem Jahr 2022 alle Sicherheitsinteressen Russlands seitens des Westens berücksichtigt worden?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Ja.

Frage von Thomas H. • 02.05.2025
Sind Ihrer Meinung nach vor dem Jahr 2022 alle Sicherheitsinteressen Russlands seitens des Westens berücksichtigt worden?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 02.05.2025 von Fabio De Masi BSW

Notwendigkeit wechselseitige Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen

Frage von Stefan H. • 02.05.2025
Sind die dafür, dass das Gutachten über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 16.05.2025 von Felix Schreiner CDU

Ich habe vollstes Vertrauen in unseren neuen Bundesinnenminister, der das Gutachten durch sein Haus u.a. bewerten lassen wird