Stärkung der Datenschutzkonferenz und zentrale Koordinierung sind wünschenswert,
die Initiativen der Bundesebene bleiben abzuwarten
Wichtig ist, dass wir jetzt den Prozess zur Neuaufstellung beginnen und das werden wir: gemeinsam am kommenden Bundesparteitag.
Was wir brauchen, ist kein „Mehr“ an Härte gegenüber Schutzsuchenden, sondern ein „Mehr“ an Solidarität in Europa: mit funktionierenden Asylverfahren an den Außengrenzen, klaren Zuständigkeiten und einer gerechten Verteilung.
Grundsätzlich sollte auch über solche Fragen gesprochen werden, wenn man die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes verbessern will. Aber gewiss ist das keine vordringliche Aufgabe.
