Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sara R. • 10.07.2026
Wie rechtfertigen Sie Kürzungen ausgerechnet bei der psychischen Gesundheitsversorgung, und werden Sie sich dagegen einsetzen? (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Portrait von Dorothea Kliche-Behnke
Antwort ausstehend von Dorothea Kliche-Behnke SPD
Frage von Andre S. • 10.07.2026
Müssen die Arbeitgeber bei Wegfall der kostenlosen Familienversicherung von geplant 2,5% vom Brutto auch wieder 50% tragen ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Frage von Nils B. • 10.07.2026
Die geplante Verabschiedung des BStabG am 10.07.26 gefährdet die psychotherapeutische Versorgung Millionen gesetzlich Versicherter. Was wollen Sie dagegen tun und wie werden Sie morgen abstimmen?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort ausstehend von Jan-Marco Luczak CDU
Frage von Benjamin H. • 10.07.2026
Warum haben Sie der Chatkontrolle zugestimmt, obwohl diese zuvor immer wieder scheiterte, und jetzt nur mit einem Verfahrenstrick kurz vor der Sommerpause durchgewunken werden konnte?
Die Europaabgeordnete Sabrina Repp hat lange blonde Haare und ein schwarzes Oberteil an. Sie lächelt auf dem Bild, das einen roten Hintergrund hat.
Antwort 17.07.2026 von Sabrina Repp SPD

Ich habe der Position des Europäischen Parlaments nach langer Abwägung zugestimmt, weil sie den Ratsvorschlag gegenüber der ursprünglichen Fassung deutlich verbessert hat. Für mich war entscheidend, dass das Parlament unter anderem ausdrücklich festgeschrieben hat, dass Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation von der Ausnahmeregelung ausgenommen werden soll. Außerdem wurde der Anwendungsbereich eingegrenzt und zusätzliche rechtsstaatliche Sicherungen vorgesehen.

Frage von Benjamin H. • 10.07.2026
Warum haben Sie der Chatkontrolle zugestimmt, obwohl diese zuvor immer wieder scheiterte, und jetzt nur mit einem Verfahrenstrick kurz vor der Sommerpause durchgewunken werden konnte?
Portrait von Bernd Lange
Antwort ausstehend von Bernd Lange SPD