Warum weigert sich die Bundesregierung, die tatsächlichen Kosten für die KV von Grundsicherungsempfängern und andere zu zahlen
Sehr geehrter Hr. Frei, der Umbau der KV ist teilweise nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist, dass gesetzlich Versicherte zusätzlich zu den höheren Beiträgen auch noch höhere Zuzahlungen leisten müssen. Das Argument, die Bundesregierung hat nicht genug Geld, ist für mich nicht schlüssig. Wer bestellt bezahlt.
Sehr geehrte Frau P.,
die gesundheitliche Versorgung von Grundsicherungsempfängern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Richtig ist, dass die bisherigen Bundesbeiträge die tatsächlichen Kosten nicht vollständig decken. Mit der beschlossenen Gesundheitsreform wird die Beteiligung des Bundes deshalb ab 2027 schrittweise erhöht. Eine sofortige vollständige Kostenübernahme würde den Bundeshaushalt allerdings um rund zwölf Milliarden Euro zusätzlich belasten. Die höheren Zuzahlungen sind Teil eines umfassenden Reformpakets, mit dem wir den Anstieg der Krankenkassenbeiträge begrenzen wollen. Die bestehenden Belastungsgrenzen und Härtefallregelungen bleiben erhalten. Unser Ziel ist eine dauerhaft tragfähige Finanzierung, die Versicherte und Beitragszahler nicht überfordert.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
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