Wie wollen Sie qualifizierte, hochwertige psychologische Psychotherapie erhalten, wenn durch die neue Budgetierung kein Mindesthonorar mehr für die geleisteten Arbeit dieser Berufsgruppe mehr bsteht?
Die Anzahl der Behandlungsplätze wird durch die vorgesehene Deckelung voraussichtlich verringert und die Wartezeiten auf Therapieplätze werden weiter steigen.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossene Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen sehe auch ich kritisch. Nicht zuletzt deshalb habe ich im Juli dem Gesetz nicht zugestimmt.
Umso erfreulicher ist es, dass die Kritik aus der Mitte der Gesellschaft Wirkung gezeigt hat und die Koalitionsfraktionen im Juli einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht haben, um die negativen Auswirkungen auf die psychotherapeutische Versorgung abzufedern. Die darin vereinbarten Verbesserungen konnten wir Mitte Oktober gesetzlich verankern.
Mir ist bewusst, dass diese Verbesserungen nicht alle Bedenken ausräumen und insbesondere die grundsätzliche Budgetierung bestehen bleibt. Deshalb werden wir als SPD-Bundestagsfraktion die Auswirkungen der beschlossenen Regelungen auf die Versorgungssituation aufmerksam begleiten und diese Erkenntnisse in die weitere gesundheitspolitische Arbeit einbringen.
Zur von Ihnen angesprochenen Mindestvergütung möchte ich klarstellen, dass mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zwar die bisherige gesetzliche Angemessenheitsprüfung entfällt, nicht jedoch die in § 72 Abs. 2 SGB V verankerte Verpflichtung zu einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen. Gleichwohl kann ich die Kritik nachvollziehen, dass mit dem Wegfall der gesetzlichen Angemessenheitsprüfung ein wichtiger Schutzmechanismus entfällt und neue Unsicherheiten für Psychotherapeuten entstehen.
Unser gemeinsames Ziel muss sein, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung mit einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung in Einklang zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Adis Ahmetović, MdB

