Die AfD hat kein Interesse an einem demokratischen und prosperierenden Land. Deshalb bekämpfe ich diese Partei mit allen politischen Mitteln. Ich habe bislang nie einem Gesetzentwurf der AfD zugestimmt und werde es selbstverständlich auch bei diesem Gesetzentwurf nicht tun.
Die Frage nach dem aktuellen Stand der amtsangemessenen Alimentation, insbesondere für Beamtinnen und Beamte in den unteren Besoldungsgruppen bis A 8, nehmen wir als SPD-Landtagsfraktion sehr ernst.
Im Abgeordnetengesetz des Landes NRW sind unter anderem die Leistungen an Abgeordnete geregelt (konkreter Link in der Antwort).
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen.
Da Sie Bundesrecht ansprechen, bitte ich Sie, sich an Ihre jeweilige Bundestagsabgeordnete zu wenden.
Bitte richten Sie Ihre Fragen an die Bundesregierung, nicht an den Bundestag.