Frage von Uwe G. • 21.09.2013

Antwort von Jens Spahn CDU • 24.09.2013
Sehr geehrter Herr Gellrich,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Gellrich,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Diese wäre für mich ein erster Schritt zu einer EU-weiten Harmonisierung. Vor diesem Hintergrund halte ich die jetzige Gesetzesregelung in NRW, die bei Hausbesitzern außerhalb von Wasserschutzgebieten die Entscheidung über eine Dichtigkeitsprüfung in die Hände der der jeweiligen Kommune legt, für unbefriedigend. (...)
(...) zunächst zum Lobbyismus: Die Alternative für Deutschland setzt sich dafür ein, dass Politiker wieder geerdet werden und nicht im Rahmen ihres Mandates von Lobbyisten in Beschlag genommen werden. (...) Zum Thema Energiepolitik: (...)