Antwort 18.08.2026 von Serap Güler CDU
Uns ist bewusst, dass die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) vorgesehenen Änderungen Fragen und Sorgen hinsichtlich der zukünftigen Vergütung und der Versorgungssicherheit ausgelöst haben.
Uns ist bewusst, dass die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) vorgesehenen Änderungen Fragen und Sorgen hinsichtlich der zukünftigen Vergütung und der Versorgungssicherheit ausgelöst haben.
Mir ist wichtig, dass wir die Auswirkungen dieser Änderungen genau beobachten und ggf. weiter gesetzlich nachsteuern.
Es ist mir nicht erinnerlich, den Deutschlandfunk gegenüber anderen Sendern des ÖRR abweichend kritisiert oder die Forderung nach Abschaffung des Deutschlandfunks erhoben zu haben.
Womit wir nicht einverstanden sind, ist, dass dafür Software von Palantir verwendet wird.
Auf Ihre Frage habe ich bereits per Mail geantwortet. Ich habe den dort gegebenen Antworten nichts hinzuzufügen.