Aufgrund der Vorkommnisse der letzten Woche halte ich einen zeitnahen Abschluss des Verfahrens für eher unwahrscheinlich. Eine zeitnahe Umsetzung in Baden-Württemberg erwarte ich daher ebenfalls nicht.
Aus diesem Grunde ist das Gesetz auch noch nicht beschlossen, sondern Beratungsgegenstand im Vermittlungsausschuss. Dieser hat zuletzt im Juni 2024 die Beratungen vertagt.
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Für uns ist eine strikte Trennung der Gewalten elementar wichtig für das Funktionieren eines Rechtsstaats
Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei
