Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas F. • 12.02.2025
Was wollen Sie tun gegen die immer weiter steigenden Mieten? Was wollen Sie tun für Menschen wie mich? Was unterscheidet Sie in dieser Frage von den anderen?
Kandidierendenfoto Sinem Taşan-Funke
Antwort 13.02.2025 von Sinem Taşan-Funke SPD

Neben dem regionalen Mietenstopp möchte ich die Mietpreisbremse entfristen u. ausweiten. Die Miete für Auszubildende u. Studierende auf 400 EUR begrenzen.

Frage von Mareike S. • 12.02.2025
Laut Genfer Abkommen IV Artikel 49 sind 'Einzel- oder Massenumsiedlungen' verboten. Wird sich die CDU/CSU als Regierungspartei an international geltendes Recht halten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Mareike S. • 12.02.2025
Sie bestehen auf eine Zwei-Staatenlösung im Nahen Osten, wie werden Sie sich dafür konkret einsetzen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Thomas M. • 12.02.2025
Wird die CDU in einem Koalitionsvertrag verankern, die Doppelverbeitragung (volle SV-Beiträge aus Betriebsrenten) zu ändern, um damit die Fehler der Gesetzgebung aus 2004 zu korrigieren?
Wahlkampffoto von Dennis Schleß
Antwort 17.02.2025 von Dennis Schleß CDU

Abschaffung der Sozialversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten ist ein wichtiges Anliegen