Warum haben Sie gegen das Mietwuchergesetz gestimmt?
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Entschuldigen Sie bitte vielmals die verzögerte Rückmeldung. Das Aufkommen an Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern ist sehr hoch. Daher hat die Beantwortung Ihrer Anfrage leider etwas Zeit in Anspruch genommen. Ich bitte hier um Ihr Verständnis.
Der Mietwucher-Paragraph bedarf dringend einer Reform, um Vermietern, die sich nicht an die Regeln halten, klare Grenzen zu setzen. Genau deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen einzusetzen, die bis zum 31.12.2026 eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz vorbereiten soll.
Eine vorschnelle Einzelregelung, wie sie der in Ihrer Frage genannte Antrag vorsieht, würde diesen vereinbarten Beteiligungsprozess entwerten und riskieren, eine Reform zu beschließen, die fachlich nicht ausreichend abgestimmt ist. Für eine gesetzliche Änderung sollte daher zunächst das Ergebnis der Expertengruppe abgewartet werden. Neben dem zuständigen Bundesjustizministerium begleitet auch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen den Prozess, mit dem einige komplexe rechtliche Fragestellungen verbunden sind.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Verena Hubertz
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Wir leben in herausfordernden Zeiten und damit einhergehend einer angespannten Haushaltslage des Bundes. Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 den Haushaltsbeschluss für 2027 gefasst und beschlossen, dass jedes Ressort seinen Konsolidierungsbeitrag leisten muss, damit der Bund künftig wieder größere Handlungsspielräume gewinnt.
Wir haben im Koalitionsvertrag ganz gezielt keine Neubau-Zielzahl festgeschrieben.
Zu Ihrer Frage: Ich bin nicht der Meinung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krank feiern und zu wenig leisten. Nach Einsatz der SPD hat der Koalitionsausschuss am 1. Juli 2026 den von Ihnen angesprochenen Vorschlag aus den Reihen der Union zur Einführung eines Karenztages bei der Lohnfortzahlung nicht in die Vereinbarungen aufgenommen. Ebenso wurden keine Kürzungen des Krankengeldes und keine Einschränkungen der Teilzeit beschlossen.
Ihre Frage betrifft in erster Linie die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.