Sehr geehrter Herr Roloff, wie sinnvoll ist es die Abschaffung der Gasspeicherumlage aus dem KTF zu finanzieren?MfG Patrik B
Ist es im Sinne des KTF die fossilen Energieträger zu fördern, dadurch die Abhängigkeit zu stärken und letztlich nur einen Teil der Bürger zu entlasten ?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-energiepreise-100.html
Warum werden die Milliarden nicht, wie vorgesehen, für die Energiewende bezahlt sondern zur Unterstützung der fossilen Energien?
https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/Klimaschutz-im-Verkehr/sondervermoegen-klima-und-transformationsfonds-ktf.html
Wie sozial ausgewogen ist diese fossile Subvention wenn nur ein Teil der Bürger profitiert ,während für die Stromsteuersenkung für alle kein Geld zur Verfügung steht?
Warum blockiert die Regierung ,CDU,CSU,SPD die Auszahlung des eigentlich sozial ausgewogenen Klimageldes?
Alle bekommen den gleichen Betrag ausgezahlt , wer für viele Emissionen verantwortlich ist zahlt viel, wer wenig emittiert zahlt wenig und verdient vielleicht sogar.
Weitere Fragen an Sebastian Roloff
Sie sprechen den Untersuchungsausschuss an. Ein solcher Ausschuss ist tatsächlich das schärfste parlamentarische Kontrollinstrument, das uns als Bundestag zur Verfügung steht. Seine Einrichtung erfordert aber eine präzise Abgrenzung von journalistischer Aufklärung, um nicht den Eindruck einer politischen Vorverurteilung zu erwecken.
Sollte der zuständige Ausschuss begründete Unregelmäßigkeiten feststellen, werden selbstverständlich entsprechende Schritte eingeleitet
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Deshalb setze ich mich klar dafür ein, dass die bestehenden Förderungen verlässlich fortgeführt werden.