Sehr geehrter Herr Roloff, wie sinnvoll ist es die Abschaffung der Gasspeicherumlage aus dem KTF zu finanzieren?MfG Patrik B

Sehr geehrter Herr B., 

zunächst vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist keine Förderung fossiler Energien und sollte auch nicht als Entscheidung zugunsten der Gaswirtschaft verstanden werden. Die Umlage wurde im Jahr 2022 als Notfallinstrument eingeführt, um in einer Krisensituation die Gasspeicher zügig zu füllen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Sie wurde vollständig über den Gaspreis finanziert, und zwar von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Handwerk, Mittelstand und Industrie. Mit dem Wegfall übernimmt der Bund eine Belastung von 3,4 Milliarden Euro, die sonst all diese Gruppen weiter hätten tragen müssen. Ab dem Jahr 2026 sinken dadurch die Gaspreise im Durchschnitt um rund zweieinhalb Prozent. Das ist eine spürbare Entlastung in einer Zeit, in der viele Menschen und Betriebe mit hohen Energiekosten zu kämpfen haben.

Gleichzeitig bleibt unser Kurs eindeutig. Der Klimatransformationsfonds investiert weiterhin Milliardenbeträge in erneuerbare Energien und in die Umstellung der Industrie. Die Entlastung beim Gaspreis ändert daran nichts. Im Gegenteil, stabile Energiepreise stärken sowohl die Wirtschaft als auch die Akzeptanz der Klimawende. Sie sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir die industrielle Dekarbonisierung überhaupt bewältigen können.

Ich kann Ihre Sorge, dass der KTF nur einen Teil der Bevölkerung entlastet, nachvollziehen. Es stimmt, dass von der Abschaffung der Gasspeicherumlage vor allem Haushalte und Betriebe profitieren, die Gas nutzen. Strombasierte oder bereits klimafreundliche Haushalte haben kaum einen direkten Vorteil. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens war die Gasspeicherumlage ein spezielles Instrument, das ausschließlich den Gasmarkt betroffen hat. Entsprechend kann ihre Abschaffung auch nur dort eine Wirkung entfalten. Zweitens wird die kurzfristige Entlastung ab dem Jahr 2026 durch steigende CO₂-Preise mehr als ausgeglichen. Erneuerbare Heizsysteme wie Wärmepumpen bleiben daher langfristig die günstigere und klimafreundlichere Lösung. Eine Stärkung fossiler Abhängigkeiten findet also nicht statt.

Diese Entlastung war kurzfristig notwendig, ersetzt jedoch nicht den politischen Auftrag, die Dekarbonisierung konsequent weiter voranzutreiben. Der Klimatransformationsfonds mobilisiert Milliardenbeträge in historischer Größenordnung. Dabei handelt es sich nicht um einen reinen Fördertopf für Wind- und Solarenergie, sondern um ein Instrument zur umfassenden Transformation, das auch die wirtschaftliche Stabilität im Blick behält. Ohne stabile Energiepreise verlieren wir industrielle Wertschöpfung, Vertrauen in die Energiewende und Akzeptanz in der Bevölkerung. Das würde die Transformation am Ende verteuern und verlangsamen. Eine solche Entwicklung können wir uns weder geopolitisch noch wirtschaftlich leisten.

Von einer Blockade des Klimageldes kann aus meiner Sicht nicht gesprochen werden. Wir stehen weiterhin fest zum Grundgedanken des Klimageldes, also zu einer sozial gerechten Rückverteilung der Einnahmen aus dem CO₂-Preis. Die aktuelle Haushaltslage, die Situation der Koalition und die stark gestiegenen Energiekosten der letzten Jahre erfordern jedoch klare Prioritäten. Unter diesen Bedingungen hat sich die Koalition zunächst dafür entschieden, die Bevölkerung durch gezielte Entlastungen bei den Energiepreisen zu unterstützen. Diese Maßnahmen wirken sofort und schaffen Stabilität in einer wirtschaftlich sehr angespannten Situation.

Dies bedeutet keine Abkehr vom Klimageld. Für uns bleibt entscheidend, dass Klimaschutz und soziale Ausgleichsmechanismen zusammen gedacht werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Roloff