Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Marco R. • 14.02.2025
Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens?
Yannick Bury Profilbild
Antwort 18.02.2025 von Yannick Bury CDU

Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für zielführend. So gut die Absicht auch ist, allein die Diskussion um ein AfD-Verbot ist schon problematisch und stärkt die AfD in ihrer eigenen Erzählung vom Opfer.

Frage von Marco R. • 14.02.2025
Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 17.02.2025 von Johannes Fechner SPD

Die Verfassungsfeindlichkeit allein reicht aber nach den hohen Voraussetzungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht aus, um eine Partei verbieten zu können.

Frage von Ludwig F. • 14.02.2025
Spätestens seit gestern weiß die Welt wie sich die zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik der USA unter Trump gestalten wird. Wie stehen Sie zu diesen Veränderungen? Wie ist ihr Plan für Europa?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Ludwig F. • 14.02.2025
Spätestens seit gestern weiß die Welt wie sich die zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik der USA unter Trump gestalten wird. Wie stehen Sie zu diesen Veränderungen? Wie ist ihr Plan für Europa?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 15.02.2025 von Beatrix von Storch AfD

Wir wollen die allgemeine Wehrpflicht wieder einführen.

Frage von Ludwig F. • 14.02.2025
Spätestens seit gestern weiß die Welt wie sich die zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik der USA unter Trump gestalten wird. Wie stehen Sie zu diesen Veränderungen? Was ist ihr Plan für Europa?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ludwig F. • 14.02.2025
Sehr geehrter Herr Merz, spätestens seit gestern weiß die Welt wie sich die zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik der USA unter Trump gestalten wird. Wie stehen Sie zu diesen Veränderungen?IhrPlan?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU