Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Im Falle der Bedrohung unserer Bevölkerung durch Terroristen handelt es sich um eine ganz andere Situation, die wohl eher der Notwehr gleichkommen dürfte. (...)

(...) Vergangene Woche nun hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der Schutz der Verbraucher vor zu hohen Rechnungen für eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung gewährleistet werden soll. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,

(...) Nach vorläufigen Berechnungen kommt allenfalls ein Viertel der Betroffenen in den Genuss der Opferpension. (...) Wir haben die Verpflichtung, das Mögliche zur Wiedergutmachung des an SED-Opfern begangenen Unrechts zu tun. (...)