Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von volker l. • 06.02.2026
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Wie hoch ist ihr Anspruch auf Altersversorgung aus der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, wenn Sie am Ende dieser aktuellen Wahlperiode im Alter von 36 Jahren aus dem Bundestag ausscheiden?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von René F. • 06.02.2026
Welche Schritte verfolgt das BMFSFJ, um den Kindesunterhalt bei Betreuungsanteilen nahe 50/50 (z. B.45/55) fair anzupassen, damit Eltern nicht trotz hoher Betreuung „vollen“ Barunterhalt zahlen?
Portrait von Annika Klose
Antwort 24.02.2026 von Annika Klose SPD

Das Justizministerium arbeitet derzeit neue Eckpunkte für eine derartige Reform aus. Daher muss ich Sie für den Moment noch um Geduld bitten.

Frage von René F. • 06.02.2026
Welche Schritte verfolgt das BMFSFJ, um den Kindesunterhalt bei Betreuungsanteilen nahe 50/50 (z. B.45/55) fair anzupassen, damit Eltern nicht trotz hoher Betreuung „vollen“ Barunterhalt zahlen?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort ausstehend von Ines Schwerdtner Die Linke
Frage von René F. • 06.02.2026
2019 kündigten Sie an, das Unterhaltsrecht so zu reformieren, dass Väter bei hoher Betreuungszeit nicht weiter „vollen“ Barunterhalt zahlen. Was ist daraus geworden?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Ich habe als Bundesfamilienministerin die Reform des Unterhaltsrechts angestoßen. Bisher ist keine umfassende gesetzliche Neuregelung auf Bundesebene hervorgegangen, jedoch wird der Reformbedarf weiterhin diskutiert.

Frage von Uwe C. • 06.02.2026
Das Vertrauen der Bürger in die aktuell Regierenden in Deutschland schwindet immer mehr. Wie wollen Sie das ändern?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 24.02.2026 von Dirk Wiese SPD

Die Zahl der sogenannten „Totalverweigerer“ liegt bei lediglich rund 0,25-0,9 Prozent der Bürgergeldempfänger.

Frage von Felix H. • 06.02.2026
Mit wie viel Geld hat bisher die grün-schwarze Landesregierung die Palantir-Software des neurechten Tech-Milliardärs finanziert?Wo ist der anderweitige wirksame Rechtsbehelf von Betroffenen verankert?
Portrait von Julia Höller
Antwort 22.07.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Laut (auch öffentlich zugänglichen) Informationen hat das Land NRW für das DAR-System (Data Analysis and Research) des LKA ursprünglich einen Auftragswert von 14 Millionen Euro ausgeschrieben, am Ende wurden rund 39 Millionen Euro gezahlt.