Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
In der Presse wurde es so dargestellt, als ob sich das Inkrafttreten des Abkommens dadurch um 18 bis 24 Monate verzögere. Das war aber nie geplant und ist auch nicht passiert. Das Abkommen ist seit dem 1.5.2026 in Kraft.
An unserem Programm hat sich nichts geändert.
Gleichzeitig müssen unsere Sozialsysteme in einer älter werdenden Gesellschaft solide finanziert werden.
Eine Poollösung bei Schulbegleitungen kann sinnvoll sein, aber nur dann, wenn sie nicht als Sparmodell verstanden wird.
Das andere ist eine Idee aus der Mottenkiste.
Ich setze mich in meiner Heimat Ostthüringen wie auch im Bundestag seit vielen Jahren für die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) ein.