Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 20.11.2026 von Daniel Rinkert SPD

Gleichzeitig darf der Schutz der Demokratie nicht als Tarnmantel missbraucht werden, um staatliches Handeln zu vernebeln und das Informationsfreiheitsgesetz auszuhöhlen.