Stellen Sie sich gegen die Pläne von Herrn Dobrindt im Entwurf zum Transparenz-Anpassungsgesetz?
Sehr geehrter Herr Bollmann,
dieser Gesetzesentwurf höhlt die Informationsfreiheit münndiger Bürger aus.
Steuerverschwendung und Korruption gehören NICHT zur kritischen Infrastruktur.
Kabel für kritische Infrastruktur (z.B. DB) liegen Oberirdisch - das ist kritisch.
Zusammenarbeit bei der Drohnenabwehr - Fehlanzeige - das ist kritisch. Herr Dobrindt will nur verhindern, das wir davon erfahren.
Kritische Infrastruktur fällt schon unter Schutz. Dieses Gesetz soll nur kritische Nachfragen verhindern!
Mit freundlichen Grüßen
Maria H.
Weitere Fragen an Hendrik Bollmann
Da Sie in Herne wohnen, lade ich Sie herzlich zu meinen vielen Bürgerdialogen ein. Kommen wir ins Gespräch.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Doch das darf nicht zur umfassenden Chatkontrolle werden.
Die Umgestaltung des Platzes wird seit über acht Jahren angestrebt. Die Umsetzung ist nur mit Fördermitteln möglich.