Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): Ausweitung?
Guten Tag,
nachgefragt betreffend die mögliche Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG):
Ist es wirklich so, dass ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen eingebracht werden soll, das das IFG letztlich aushebelt und Behörden Anfragen zu Bereichen wie Energie, Verkehr, Gesundheit oder Wasserversorgung pauschal ablehnen können, selbst wenn die angefragten Informationen gar keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen?
Wenn dem so ist, möchte ich dagegen protestieren. Sie auch?
Beste Grüße
britta j.
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