Wie stehen Sie zum neuen "Gesetzesentwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen"?
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In dem neuen Gesetzesentwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen plant das Innen-Ministerium weitreichende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Künftig könnten Behörden Anfragen zu Bereichen wie Energie, Verkehr, Gesundheit oder Wasserversorgung pauschal ablehnen, selbst wenn die angefragten Informationen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.
Und damit nicht genug: Auch bereits veröffentlichte Informationen sollen auf eine mögliche Löschung geprüft werden. Weitere Gesetzesänderungen – etwa im Bundesimmissionsschutzgesetz, Baugesetzbuch und Raumordnungsgesetz oder bei der Versorgungsrücklage von Beamt:innen – sind ebenfalls im Entwurf vorgesehen.
Als Begründung schiebt Dobrindts Entwurf die Sicherheit unserer Infrastruktur vor. Doch schon heute dürfen Behörden Informationen zurückhalten, wenn deren Veröffentlichung die öffentliche Sicherheit gefährden würde.
Es geht m. E. hier eher um die Verhinderung unbequemer Anfragen als um Siche
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