(...) bekannt. Der Papst haftet auch nicht für das straffreie Verhalten von Katholiken. (...)
(...) 1 GG verankert ist. Das Christliche Menschenbild verleiht jeder Person grundsätzlich den Anspuch auf Teilhabe aller Rechte im Staat. Die Politik hat dies in gerechten Gesetzen umzusetzen und damit eine Form zu geben. (...)
(...) Der Bund hat hier keine Kompetenzen und kann folglich keine Vorgaben machen. Maßgeblich bei Entscheidungen, wie Rechtevergabe und Übertragungskonzepte ist der Rundfunkstaatsvertrag. Reformen in diesem Bereich obliegen ausschließlich Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz. (...)
(...) Hierfür muss kein Etat gekürzt werden. Am 1. (...)
