Frage von Marc C. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Jeremy Zgrzebski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Thorsten B. • 19.02.2025
Antwort von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.02.2025
Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird. Es ist an der Zeit, es dem Bundesverfassungsgericht möglich zu machen, diese Entscheidung zu treffen.
Frage von Thorsten B. • 19.02.2025
Antwort von Kerstin Vieregge CDU • 25.02.2025
Die Informationen, die beispielsweise durch die Recherchen von CORRECTIV im Januar 2024 veröffentlicht wurden, sind erschreckend.
Frage von Thorsten B. • 19.02.2025
Antwort von Eduard Schneider Die Linke • 19.02.2025
Auch wenn es das Problem des erstarkenden Rechtsextremismus nicht lösen wird, setze ich mich dennoch klar für ein Verbot dieser Partei ein
Frage von Thorsten B. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Julien Thiede SPD
Frage von Thorsten B. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Ralf Ochsenfahrt FREIE WÄHLER