Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag

Frage von Ralf H. • 23.02.2025

Hallo Herr Scheibe, warum kann ich bei der Bundestagswahl im Oberallgäu, keine Erststimme vergeben? (Wertach).Somit war es nur möglich eine Zweitstimme zu vergeben. Warum gibt es kein Direktkandidat?

Antwort ausstehend von Jörg Scheibe

BSW

Frage von Lothar B. • 22.02.2025

Ich frage mich und Sie, wo bleibt nicht nur bei den Pensionsansprüchen, der Sozialpackt? Viele Rentner bekommen nach 45 Jahren Einzahlung nicht mal diese, die Abgeordnete nach vier Jahren erhalten?

Antwort von Christian Dürr

FDP • 27.02.2025

Ihrem teilweise verständlichen Ärger über das Rentensystem und die Sozialpolitik möchte ich entgegenhalten, dass das Armutsrisiko in Deutschland selbst nach Ansicht des eher linken Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) deutlich zurückgegangen ist

Frage von Rick L. • 22.02.2025

Kann das Sozialamt oder JobCentr über das zentrale Finanzamt ein ausländisches Konto eines Leistungsempfängers in Erfahrung bringen?

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 15.05.2025

BMAS und BMF prüfen, ob und ggf. von welchen Partnerstaaten dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelte Kontodaten den Sozialleistungsbehörden mitgeteilt werden können.

Frage von Christian Z. • 22.02.2025

ist für Sie als MdB folgende „Spenden-Praxis“ einwandfrei & verfassungskonform oder zu unterbinden? augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn?

Antwort von Stephan Pilsinger

CSU • 02.05.2025

Die Dimensionen Warburg/Cum-Ex Skandals sind gewaltig. Es steht der Verdacht politischer Einflussnahme im Raum, weshalb wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschuss forderten.