Auf Nachfrage benannten Sie Solidarität als Ihren „leitenden Grundwert“. Wie rechtfertigen Sie die geplanten Wohngeldkürzungen trotz massiver Wohnungskrise zulasten von Familien und Senior:innen?
Sehr geehrte Frau Hubertz,
in einer Antwort auf Abgeordnetenwatch vom 04.07.2025 schrieben Sie, dass Ihre politische Prämisse „Solidarität“ sei.
Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, wie Sie die geplanten Kürzungen bzw. Einschränkungen beim Wohngeld rechtfertigen – insbesondere angesichts des weiterhin extrem angespannten Wohnungsmarktes und stark steigender Mieten in vielen Großstädten Deutschlands. Wie passt dieses Vorhaben aus Ihrer Sicht mit dem Solidaritätsgedanken zusammen, wenn besonders Familien sowie Senior:innen einen großen Teil der Wohngeldbeziehenden ausmachen und vielfach bereits jetzt unter hohen Wohnkosten leiden?
Wie bewerten Sie diese Entscheidung außerdem im Hinblick auf die sozialdemokratischen Grundwerte Ihrer Partei?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir leben in herausfordernden Zeiten und damit einhergehend einer angespannten Haushaltslage des Bundes. Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 den Haushaltsbeschluss für 2027 gefasst und beschlossen, dass jedes Ressort seinen Konsolidierungsbeitrag leisten muss, damit der Bund künftig wieder größere Handlungsspielräume gewinnt. Daran führt leider kein Weg vorbei. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) muss jährlich rund eine Milliarde Euro einsparen. Im Haushalt des BMWSB ist eine Einsparung in dieser Größenordnung leider nur beim Wohngeld möglich.
Die Einschnitte beim Wohngeld sind schmerzhaft für die Menschen, die sie betreffen, das ist mir sehr bewusst. Als Sozialdemokratin und Bauministerin trage ich daher schwer an dieser Entscheidung. Aber sie ist im Lichte der Haushaltslage leider nicht anders darstellbar. Und es gehört zu der Verantwortung, die ich in meinem Amt trage, auch schwierige Entscheidungen zu treffen.
Fest steht: Auch in Zeiten harter und notwendiger Einsparungen bleibt das Wohngeld als solidarische Unterstützung erhalten. Dafür habe ich mich eingesetzt. Und: Mir ist wichtig, dass wir die nötigen Einschnitte so sozialverträglich und schonend wie möglich gestalten. Ich verstehe, dass die geplanten Änderungen Sorgen auslösen. In bestehende Bescheide greifen wir daher nicht ein.
Mit freundlichen Grüßen
Verena Hubertz
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Wir haben im Koalitionsvertrag ganz gezielt keine Neubau-Zielzahl festgeschrieben.
Zu Ihrer Frage: Ich bin nicht der Meinung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krank feiern und zu wenig leisten. Nach Einsatz der SPD hat der Koalitionsausschuss am 1. Juli 2026 den von Ihnen angesprochenen Vorschlag aus den Reihen der Union zur Einführung eines Karenztages bei der Lohnfortzahlung nicht in die Vereinbarungen aufgenommen. Ebenso wurden keine Kürzungen des Krankengeldes und keine Einschränkungen der Teilzeit beschlossen.
Ihre Frage betrifft in erster Linie die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Für mich war von Anfang an entscheidend, dass Klimaschutz und Bezahlbarkeit zusammengehören.