Frage von Isabell K. • 28.07.2021

Antwort von Bodo Ramelow Die Linke • 29.07.2021
Welche formelle Qualifikation sollte ihres Erachtens eigentlich ein Ministerpräsident oder ein/e Minister/in haben?
Welche formelle Qualifikation sollte ihres Erachtens eigentlich ein Ministerpräsident oder ein/e Minister/in haben?
Die Zielgröße unseres Gesetzentwurfes wäre eingehalten worden. Mit ihm wäre die Größe des Bundestages wirksam begrenzt worden. Wir werden weiterhin für eine echte Wahlreform kämpfen.
das Problem eines zu großen Bundestags wird nicht gelöst und der nächste Bundestag wird voraussichtlich weiter anwachsen.
Der Regierungsauftrag wird mit hoher Wahrscheinlichkeit an die Union als stärkste Partei gehen.
Die Neuwahlen sind im Parlament im Juli 2021 nicht zustande gekommen