Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD • 03.01.2024

Ich bin zuversichtlich, dass der Gesetzgebungsprozess so umgesetzt wird, dass ein Inkrafttreten zum 1. April eingehalten werden kann. 

Portrait von Carmen Wegge
Antwort von Carmen Wegge
SPD • 08.01.2024

Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es - wie vereinbart - zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.

Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort von Verena Hubertz
SPD • 17.05.2024

Ich finde, dass alle rechtlichen Mittel geprüft werden sollten.