Wie wollen Sie die Bürger entlasten auf Grund der extrem hohen Spritpreise, die mit Einführung des Spritpreisgesetzes noch höher geworden sind? Warum werden die Spritpreise von Ihnen nicht gedeckelt ?
Sehr geehrte Frau S.,
das vor wenigen Tagen von der Bundesregierung beschlossene Energiesofortprogramm entlastet Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen durch eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um etwa 17 Cent pro Liter. Zudem wird das Kartellrecht gestärkt, damit Preisentwicklungen transparenter werden und Missbrauch schneller erkannt wird. Langfristig setzt die Regierung auf den Ausbau heimischer Energiequellen, erneuerbarer Energien und europäischer Stromnetzverbindungen, um die Versorgung nachhaltiger und unabhängiger zu machen. Dieser Weg wurde in der Koalition mehrheitlich als beste Option angesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Belastung durch hohe Kraftstoffpreise sehen wir und bekämpfen sie aktiv: Unsere Taskforce hat die Mineralölkonzerne wegen der hohen Preise adressiert und fordert Nachweispflichten sowie stärkere und wirksamere Kartellbefugnisse.
Die Frage der äquivalenzgewichteten Einkommensgrenze wurde im Gesetzgebungsverfahren durchaus diskutiert. Sie wurde jedoch aus Vereinfachungsgründen verworfen, um die Prämie administrativ einfach und schnell auszuschütten.
Die Reform zielt auf mehr Eigenverantwortung, aber nicht auf soziale Härten. Ich werde mich in den weiteren Gesprächen für eine faire Ausgestaltung einsetzen.
Für mich ist klar: Klimaschutz ist unerlässlich, aber er muss mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Ausgewogenheit verbunden werden.