Frage von Carola M. • 26.02.2025

Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Wie alle gewählten Bundestagsabgeordneten werde ich bei der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages an der Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilnehmen
Niemals werden wir zusammen mit der AfD etwas durchsetzen. Aber wir können einer falschen Grundgesetzänderung doch nicht nur deshalb zustimmen, weil die AfD dagegen stimmt. Das ist ein anderer Vorgang. Also muss eine neue Koalition mit uns reden, damit wir gemeinsam Kompromisse aushandeln, wenn es um die Zweidrittelmehrheit geht. Wir sind zu einer konstruktiven Opposition entschlossen.
Wir sind kompromissbereit - aber der Ball liegt eindeutig bei der zukünftigen Regierung, das Gespräch mit uns zu suchen.